MeinPlus Teilnahmebedingungen

Name: https://www.verbundvolksbank-owl.de
Price range: $

1. Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsschluss

1.1. Die MeinPlus GmbH, Leipziger Straße 35, 65191 Wiesbaden (nachfolgend „Betreiber“) betreibt das Vorteilsprogramm MeinPlus (nachfolgend „MeinPlus“ oder „Programm“) in Kooperation mit der VerbundVolksbank OWL eG (nachfolgend „Bank“) in deren Geschäftsgebiet. An dem Programm können sich Kunden der Bank (nachfolgend „Bankkunden“ oder „Nutzer“) und Drittunternehmen (nachfolgend „Partner“) beteiligen. Die teilnehmenden Bankkunden können bei den Partnern bestimmte Vorteile in Anspruch nehmen (z. B. Rabatte, Zugaben, Preisvorteile, Gewinnspiele oder Cashback bei Zahlung mit der für MeinPlus registrierten Zahlungskarte, insbesondere girocard einer teilnehmenden VR Bank). Die vorliegenden MeinPlus-Teilnahmebedingungen (nachfolgend „Teilnahmebedingungen“) finden ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und dem Betreiber im Rahmen der Leistungen des Vorteilsprogramms MeinPlus Anwendung.

1.2. Der Betreiber unterhält für das Programm MeinPlus unter anderem einen Endkunden-Service und die Website https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de. Eine Smartphone-App wird ebenfalls kurz nach dem MeinPlus Marktstart zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zum Programm sind auf https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de abrufbar.

1.3. Die Teilnahme an MeinPlus ist ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Die vorliegenden Teilnahmebedingungen finden auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer, der Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sein muss, einerseits und dem Betreiber im Zusammenhang mit Leistungen des Betreibers im Rahmen des Vorteilsprogramms MeinPlus andererseits Anwendung. Voraussetzung für die Teilnahme an MeinPlus ist, dass der Nutzer über ein Bankkonto bei der VerbundVolksbank OWL eG verfügt.

1.4. Der Nutzer kann sich auf https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de registrieren und akzeptiert im Rahmen der Anmeldung die Teilnahmebedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Auf diese Weise werden die Teilnahmebedingungen in den Vertrag einbezogen. Der Vertrag kommt durch den Abschluss der Registrierung durch den Nutzer und die Bestätigung der Registrierung durch den Betreiber (i. d. R. per E-Mail) zustande.

1.5. Die Teilnahme am Programm MeinPlus ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für den internen Bereich der Website https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de gegenüber Dritten geheim zu halten und diese nicht weiterzugeben.

1.6. Der Zugang zu MeinPlus erfolgt grundsätzlich über die Zugangsdaten des Nutzers zum Online-Banking seiner teilnehmenden Bank (z. B. VR-NetKey / Alias) per FinTS-Schnittstelle. Im Rahmen der Registrierung beauftragt der Nutzer insofern auch die Weitergabe seiner bei der Bank hinterlegten Stammdaten an MeinPlus zum Zwecke der Authentifizierung, Anmeldung und Nutzung von MeinPlus. In diesem Zusammenhang können gesonderte Vertragsbedingungen der Bank zur Anwendung kommen (vgl. z. B. Sonderbedingungen für die Nutzung zentraler Authentifizierungsdienste im Online-Banking).

2. Vertragsgegenstand, Leistungen im Rahmen von MeinPlus

Die Angebote der teilnehmenden Partner werden auf der Website https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de sowie im Rahmen der MeinPlus App jeweils dargestellt. Für die jederzeitige Aktualität und die Richtigkeit der Angebote und Informationen übernimmt der Betreiber keine Haftung.

2.1. Online-Vorteile

Ferner kann der Nutzer bestimmte Vorteile im Rahmen der Online-Angebote von Partnern in Anspruch nehmen. Nähere Informationen zu den entsprechenden Angeboten und Vorteilen werden auf https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de oder in der MeinPlus App beschrieben.

2.2. Cashback

2.2.1. Im Rahmen des Cashback-Programms können dem Nutzer bestimmte Vorteilsbeträge (sog. „Cashback-Beträge“) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei Partnern zugewendet werden, wenn der Nutzer mit bestimmten Zahlungsinstrumenten (z. B. girocard, Kreditkarte) des bei MeinPlus registrierten Kontos einer teilnehmenden Bank bezahlt. Voraussetzung für die Generierung der Cashback-Beträge ist, dass der Nutzer über ein Konto bei der VerbundVolksbank OWL eG verfügt. Im Falle einer Kündigung des Kontos ist der Nutzer verpflichtet, dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.

Der Betreiber behält sich vor, die Teilnahmevoraussetzungen des Nutzers für das Cashback-Programm stichprobenartig zu überprüfen.

2.2.2. Cashback-Beträge können dadurch generiert werden, dass der registrierte Nutzer bei einem am Cashback-Programm teilnehmenden Partner Waren oder Dienstleistungen erwirbt bzw. in Anspruch nimmt und diese mit dem registrierten Zahlungsinstrument seines bei MeinPlus registrierten Girokontos bezahlt. Die Details der jeweiligen Cashback-Konditionen der Partner werden jeweils unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de sowie in der MeinPlus App bekannt gegeben.

2.2.3. Um die entsprechenden Cashback-Beträge berechnen zu können, werden die Kontotransaktionen mit Zustimmung des Nutzers per FinTS-Schnittstelle durch MeinPlus abgerufen und ausgewertet.

2.2.4. Die Überweisung von Cashback-Beträgen auf das Girokonto des Nutzers kann jederzeit auf der MeinPlus-Website oder in der App ausgelöst werden, vorausgesetzt das Guthaben übersteigt den Schwellwert i.H.v. derzeit 5 EUR.

2.2.5. Die Cashback-Beträge werden dem Nutzer vom jeweiligen Partner gewährt und geschuldet. Cashback-Beträge werden zunächst als vorgemerkt gekennzeichnet und können erst dann auf das Girokonto des Nutzers ausgezahlt werden, wenn sie gutgeschrieben worden sind. Die Gutschrift erfolgt frühestens, nachdem die Zahlung der Cashback-Beträge durch den teilnehmenden Partner in der Zwischenzeit auch tatsächlich geleistet wurde. Im Falle einer Rückabwicklung des Grundgeschäfts wird der zugrundeliegende Cashback-Betrag storniert. Die Einzelheiten zu seinen entsprechenden Transaktionen und den zugehörigen Cashback-Beträgen kann der Nutzer unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de jederzeit einsehen.

2.2.6. Der Betreiber behält sich auch nach einer endgültigen Gutschrift von Cashback-Beträgen vor, diese zu stornieren, wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft auf welche Weise auch immer rückgängig gemacht wird (z.B. durch Rücktritt, Widerruf, Umtausch etc.) oder wenn sonstige Voraussetzungen für die Gutschrift nachträglich entfallen. Entsprechendes gilt im Fall von Fehlbuchungen oder Missbrauch des Programms.

2.2.7. Auszahlungen des Cashback-Guthabens auf das eigene Girokonto kann der Nutzer unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de auslösen. Sobald das Guthaben im MeinPlus-Konto erstmalig einen Wert i. H. v. 150,00 € im Kalendermonat überschreitet, muss der Nutzer gesondert identifiziert werden. Ohne eine Identifizierung kann eine Auszahlung gutgeschriebener Cashback-Beträge in diesem Fall nicht erfolgen.

2.3. Banking+

Mit dieser Funktion erhält der Nutzer einen Überblick, auf welche Kategorien sich seine Ausgaben verteilen. Zu diesem Zweck werden die Kontotransaktionen mit Zustimmung des Nutzers per FinTS-Schnittstelle durch MeinPlus abgerufen und ausgewertet.

2.4. Green+

Mit dieser Funktion erhält der Nutzer eine Hochrechnung seines CO2-Fußabdrucks auf Basis seiner Ausgaben. Zu diesem Zweck werden die Kontotransaktionen mit Zustimmung des Nutzers per FinTS-Schnittstelle durch MeinPlus abgerufen und ausgewertet

2.5. Newsletter

Der Betreiber bietet zudem einen speziellen E-Mail-Newsletter für MeinPlus Nutzer an, der vom Nutzer abonniert werden kann. Die Buchung des Newsletters kann jederzeit über die Verwaltungsoberfläche unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de widerrufen werden.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1. Der Vertrag über die Teilnahme an MeinPlus wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

3.2. Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung ordentlich gekündigt werden. Der Nutzer kann die Kündigung formlos über das Kontaktformular unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de/help einreichen. Dem Nutzer wird die Kündigung per E-Mail bestätigt.

3.3. Ab dem Zugang der Kündigung beim Vertragspartner kann der Nutzer keine Vorteile aus dem MeinPlus Vorteilsprogramm mehr generieren, d. h. auch keine neuen Cashback-Beträge mehr sammeln. Zum Zeitpunkt der Kündigung vorhandenes, bereits gutgeschriebenes Cashback-Guthaben wird dem Nutzer ausbezahlt, d. h. auf das Girokonto des Nutzers überwiesen. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Girokonto bis zur Auszahlung noch aktiv ist. Zum Zeitpunkt der Kündigung lediglich vorgemerktes Cashback-Guthaben wird storniert und nicht mehr ausbezahlt.

Für den Fall, dass die Gutschrift nicht erfolgen kann, weil das Girokonto des Nutzers aus welchen Gründen auch immer nicht mehr aktiv ist, wird der Nutzer aufgefordert, dem Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist ein alternatives Bankkonto eines Kreditinstituts in Deutschland mitzuteilen, um etwaiges Restguthaben auszahlen zu können. Wird ein solches nicht mitgeteilt, bleibt das Guthaben bestehen.

3.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unberührt; Ziffer 3.3 gilt insoweit entsprechend.

4. Inhalte und Verfügbarkeit der Webseite/App

4.1. Die Webseite https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de ist grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund von erforderlichen Wartungen oder aus anderen Gründen zu Unterbrechungen der vorgenannten Verfügbarkeit kommt. Unterbrechungen können darüber hinaus auch durch höhere Gewalt oder andere, vom Betreiber nicht zu vertretende Ursachen entstehen.

4.2. Der Betreiber ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der Website/App unter angemessener Wahrung der Belange des Nutzers ganz oder teilweise einzustellen, zu verändern und/oder zu löschen.

4.3. Eine zeitlich aktuelle und unverzögerte Meldung von Informationen, beispielsweise von Finanzdaten und Unternehmensmeldungen, kann durch den Betreiber nicht gewährleistet werden. Bei Zeitangaben ist die zugrunde liegende Zeitzone zu berücksichtigen. Die Internetpräsenz stellt zudem keine Beratung in Finanz- oder sonstigen Angelegenheiten dar. Sie bietet auch keinen Ersatz für eine Beratung. Keiner der Inhalte der Präsentation ist als Empfehlung zu verstehen, bestimmte Transaktionen vorzunehmen oder zu unterlassen, ohne zuvor eine die Bedürfnisse des Nutzers berücksichtigende Beratung einzuholen.

4.4. Der Betreiber bemüht sich, im Rahmen des Zumutbaren über die von ihm bereit gehaltene Internetpräsenz stets richtige, aktuelle und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Er übernimmt keine Garantien für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Internetpräsenz bereit gestellten Informationen.

5. Haftung

5.1. Soweit sich aus diesen Vertragsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.2. Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht (d. h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist seine Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

5.3. Die sich aus 5.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.4. Im Falle eines Datenverlustes besteht die Haftung seitens des Betreibers insoweit, als der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Anstoß der Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre, begrenzt sich also auf den Aufwand, der nach der hypothetisch ordnungsgemäßen Datensicherung seitens des Nutzers entstehen würde.

5.5. Der Betreiber ist als Dienstanbieter gemäß § 7 Telemediengesetz (TMG) für die eigenen Inhalte auf der Webseite/App https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Links auf die von anderen Anbietern bereit gehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Der Betreiber überprüft die Inhalte dieser fremden Links nicht. Wenn der Betreiber jedoch feststellt oder von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Inhalt der dritten Webseite oder des Dokumentes, zu dem der Betreiber einen Link hergestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortung auslöst, wird der Betreiber den Verweis auf dieses Angebot umgehend aufheben.

6. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

6.1. Alle Rechte an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. Software, Webdesign, App), insbesondere das Urheberrecht und sonstige immaterielle Rechte (Design, Patente, Marken etc.), stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder dessen Lizenzgebern bzw. Subunternehmern zu. Der Nutzer erhält an vertragsgegenständlichen Werken (z. B. MeinPlus App) nur die explizit eingeräumten Befugnisse, soweit nicht anders vereinbart einfache, d. h. nicht-ausschließliche Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung während der vereinbarten Laufzeit.

6.2. Vorstehendes gilt entsprechend für sonstige dem Nutzer eventuell im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung einschließlich Nacherfüllung und/oder Software-Pflege überlassene Software und alle sonstigen in diesem Rahmen überlassenen Gegenstände (mit Ausnahme gekaufter Hardware), Arbeitsergebnisse und Informationen.

7. Datenschutz

7.1. Der Betreiber verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Betreiber stellt sicher, dass sämtliche eigene Mitarbeiter, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind, zuvor auf das Datengeheimnis verpflichtet wurden.

7.2. Näheres zum Datenschutz sowie die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO relevanten Informationen über die Datenverarbeitung im Rahmen des Programms MeinPlus (einschließlich der Cashback-Funktion), im Rahmen der Nutzung und des Besuchs der Website https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de sowie im Zuge der Nutzung der Smartphone-App MeinPlus können der jeweiligen MeinPlus Datenschutzerklärung entnommen werden, die unter https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de bzw. im Rahmen der MeinPlus-App in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Nebenabreden bestehen nicht und bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Textform. Das Gleiche gilt für die Änderung dieser Textformklausel. Der Nachweis einer ergänzenden oder ändernden Nebenabrede bleibt zulässig.

8.2. Für die gesamte Vertragsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.3. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Vereinbarung Wiesbaden.

8.4. Der Betreiber hat das Recht, diesen Vertrag jederzeit ganz oder teilweise auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Der Inhalt des Vertrages bleibt in diesem Fall unberührt und der Nutzer hat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall, dass der Übergang auf eine ganz bestimmte neue Gesellschaft für den Nutzer aus triftigen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist.

8.5. Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Teilnahmebedingungen bei Bedarf zu ändern, insbesondere an veränderte rechtliche und technische Gegebenheiten anzupassen. Die Teilnahmebedingungen sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung auf https://mitgliederwelt-owl.meinplus.de abrufbar. Für den Nutzer ausschließlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam, ebenso solche Anpassungen, die aufgrund geänderter Rechtslage erforderlich werden. Alle übrigen Änderungen, insbesondere soweit sie für den Nutzer nachteilig sind und nicht auf veränderter Rechtslage beruhen, werden nur wirksam, wenn der Betreiber dem Nutzer die jeweiligen Änderungen ausdrücklich mitgeteilt hat und der Nutzer den Änderungen zugestimmt hat und nicht innerhalb eines Monats nach Mitteilung seine Teilnahme kündigt. Auf diese Folge wird der Betreiber den Nutzer in der Mitteilung nochmals gesondert hinweisen.

Stand: Juni 2023